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Rechtswissenschaften (alle Gebiete), Wirtschaftswissenschaften, Rechtswiss. / Allgemeines
Handelsblatt Fachmedien GmbH
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Mit der Zeitschrift DER BETRIEB nutzen Sie das Know-how einer erfahrenen Redaktion, die jede Woche gezielt das Entscheidende für Sie aufbereitet. Betriebswirtschaft, Steuer- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht - nutzen Sie frühzeitig Ihr Fachwissen über aktuelle Gesetzesvorlagen, neue Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen. Kommentare und Analysen ausgewählter Spezialisten und Gastautoren helfen Ihnen, Fakten und Tendenzen sicher zu bewerten.
Meine Notizen
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 08/2020
Digitalisierung und Wettbewerbsrecht 4.0
Frauke Nitschke
Abschied vom „gelben Schein“
Die papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem 01.01.2021 der Vergangenheit angehören und durch eine elektronische Version ersetzt werden. Die Bundesregierung hält dies für einen wichtigen Beitrag zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Das könnte sich indes als Irrtum erweisen.
Droht der Zeitarbeitsbranche neuer (und weiterer) Ungemach?
Die Entscheidungen des BAG zur Zeitarbeit haben es in sich, wie die CGZP-Judikatur eindrucksvoll bewiesen hat, die für zahlreiche Verleiher mitunter mit existenzbedrohenden Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen verbunden war. Nun hat der 4. Senat die Anforderungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz ge- bzw. verschärft – mit für die Praxis nicht unerheblichen Auswirkungen auf die „richtige“ Arbeitsvertragsgestaltung.
RefE zur 10. GWB-Novelle: mehr als die Regulierung von Big Tech
Der Gesetzgeber will ein „fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0“ schaffen. Die Rechtsänderungen gehen über Digitales jedoch weit hinaus.
Doppelte Haushaltsführung von Ledigen: Ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushalts
Die Kosten eines Ledigen für eine doppelte Haushaltsführung sind ab dem Vz. 2014 nur noch abzugsfähig, wenn er sich an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten des Haupthaushalts (im Streitfall: das mit den Eltern und dem Bruder gemeinsam bewohnte Elternhaus) mehr als nur unwesentlich, d.h. oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10%, finanziell beteiligt. Eine regelmäßige Beteiligung an den laufenden Wohnungs- und Verbrauchskosten fordert die gesetzliche Neuregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 N…
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13) Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. § 6a GrEStG gilt für alle wirtschaftlich tätigen Rechtsträger i.S.d. GrEStG, gleich ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. 2. § 6a GrEStG gilt auch bei Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf eine natürliche Person als herrschendes Unternehmen. 3. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten…
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Abspaltung
BFH, Urteil vom 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15) Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht. 2. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. DB 08/2020 S. 373 >> 3. Bei der Abspaltung zur Neugr…
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte USt im Fall einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. DB 08/2020 S. 375 >> 2. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträ…
Gesellschafterdarlehen: Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 01.11.2018
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 01.11.2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Inso…
Unternehmensanleihe: intransparente Klausel zu unbeschränkten Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger
BGH, Urteil vom 16.01.2020 – IX ZR 351/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 07/2020
Alle Jahre wieder: Neues zu Lohnsteuer und Betriebsrenten
Sixten Abeling
Tiefgreifende Änderungen durch das GWB-Digitalisierungsgesetz
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die Reform der Missbrauchsaufsicht insbesondere in der Digitalwirtschaft. Für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter nicht weniger bedeutsam sind die Einschränkungen ihrer Rechtsposition durch die Umgestaltung des Bußgeldverfahrens.
Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
BFH, Urteil vom 19.09.2019 – IV R 32/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen. Norme…
Zeitpunkt der Steuerentstehung
BFH, Urteil vom 27.11.2019 – V R 25/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c MwStSystRL Art. 63, 64, 65
Direktanspruch in der USt
BFH, Urteil vom 22.08.2019 – V R 50/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 – Rs. C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er USt in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) AO § 163 UStG § 1
Vorsatzanfechtung: Zur Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts
Der BGH bestätigt seine Rspr. zur umfassenden Wissenszurechnung des Hauptzollamtes (aufgrund gesetzlicher Fiktion, § 252 AO) zulasten von Vollstreckungsgläubigern in Insolvenzanfechtungsfällen und begrenzt die Darlegungslast der Insolvenzverwalter.
Kapitalerhaltung: Keine Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der GmbH gegen Gesellschafter durch Gläubiger
BGH, Versäumnisurteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH-Beschluss vom 21.05.2019 – II ZR 337/17, ZIP 2019 S. 1719 Rn. 19). 2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) BGB § 823 …
Nachrangdarlehen: Unwirksamkeit formularmäßiger Nachrangabrede wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 77/19 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 06/2020
Umsatzsteuer, Green Deals und Sanktionen
Mit dem RegE zum ESEF gelingt ein ausgewogener Mittelweg
Der Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung des EU-einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) korrigiert zahlreiche am Referentenentwurf (RefE) geäußerte Kritikpunkte. Indem er aber nicht alle Forderungen der Kritiker umsetzt, beweist er gutes Augenmaß, denn auch diese schossen zum Teil über das Ziel hinaus. Nun wäre eine zeitnahe Verabschiedung wichtig, da Unternehmen das ESEF bereits für Geschäftsjahre, die Anfang 2020 begannen, anwenden müssen.
Gesetzesreformen im Unternehmensrecht: Rück- und Ausblick
Die ersten Regierungsjahre der 19. Legislaturperiode sind vorüber - Zeit Bilanz zu ziehen. Welche anstehenden Gesetzesreformen die Unternehmen im Blick behalten sollten.
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
BFH, Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 26/17 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. 2. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 23 EStG dergestalt, dass sich Sonderabschreibungen für nach dem 31.12.2007 angeschaffte o…
Unternehmensidentität – Kein „ruhender Gewerbebetrieb“ im GewSt-Recht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitz-PersGes.
BFH, Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S.d. § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es e…
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
BFH, Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rspr. nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) UStG …
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma oder der Satzung
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer AG nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) AktG § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 InsO § 80 Abs. 1
Veräußerung eines Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung: Keine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB
BGH, Urteil vom 03.12.2019 – II ZR 457/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) HGB § 25 Abs. 1 Satz 1
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 05/2020
Hauptversammlung: aktuelle Trends
Frauke Nitschke
ATAD-Umsetzungsgesetz – Ablenkungsmanöver zum Jahresende?
Am 10.12.2019 hat das BMF den RefE zu einem ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Enthalten ist auch die lang ersehnte Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Herausgekommen ist ein überaus enttäuschendes Ergebnis. Offenbar besteht jedoch innerhalb der Regierung Uneinigkeit über das Vorhaben, sodass der Regierungsbeschluss bis auf Weiteres abgesagt wurde. Dies gibt Anlass zur Hoffnung auf eine deutliche Nachbesserung.
Checkliste potenziell EU-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts
Prof. Dr. Wolfgang Kessler / Prof. Dr. Christoph Spengel Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Potenziell rechtswidrige Normen
IASB: Entwurf eines neuen Standards zur allgemeinen Darstellung und Angaben im Abschluss veröffentlicht
EFRAG: Endgültige Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 1 und dem Leitliniendokument zur Wesentlichkeit veröffentlicht
EFRAG: Berufungen der Technical Experts Group veröffentlicht
ESMA: Bericht zur Verwendung alternativer Finanzkennzahlen durch europäische Emittenten publiziert
EU: Änderungen an IAS 1 und IAS 8 in Bezug auf die Definition von Wesentlichkeit in europäisches Recht übernommen
EU: Aktualisierte Verweise auf das Rahmenkonzept in europäisches Recht übernommen
DRSC: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 1 und dem Leitliniendokument zu Wesentlichkeit herausgegeben
IDW: Modulentwurf zu IFRS 1 publiziert
IDW: Drei Modulentwürfe zu IFRS 16 publiziert
FAQ zum Brexit
Seit Jahren ringen die Beteiligten um die rechtliche Ausgestaltung des Brexit. In der 4. KW 2020 haben nach dem britischen Unterhaus nun auch das Oberhaus und die Queen dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Das Inkrafttreten des Abkommens zum 01.02.2020 ist somit besiegelt. Der sog. Hard Brexit dürfte damit abgewendet sein. Was nun am 01.02.2020 eigentlich passiert und welche rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Zoll- und USt-Rechts in der nahen Zukunft zwischen UK und…
Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 14/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) UStG § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1 RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und Buchst. c
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im USt-Recht
BFH, Beschluss vom 13.11.2019 – V R 30/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. 2. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben sind, beginnt …
Übergang von Ersatzansprüchen auf Rechtsschutzversicherer gem. § 86 VVG: Zum Verzugszinsanspruch bei fehlerhafter Weiterleitung von fremden Geldern durch Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 307/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) BGB § 823 Abs. 2 BRAO § 43a Abs. 5 Satz 2
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 04/2020
CSR-Berichtspflichten im Mittelstand?
Sebastian Boochs
Neue Weltsteuerordnung für Unternehmensgewinne
Eigentlich sollte die europäische Digitalsteuer die Lösung sein, um die Gewinne von sog. Digitalunternehmen zu erfassen und höher zu besteuern. Hierauf konnten sich die europäischen Staaten jedoch mehrheitlich nicht einigen. Einzelne Länder, wie z.B. Frankreich, gehen ihren eigenen Weg und führen eine nationale Digitalsteuer ein. In Deutschland ist die Digitalsteuer erstmal vom Tisch, denn nun gibt es eine weltweite Initiative zur „Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft“, die von der OEC…
Neues BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG liegt vor
Mit dem BMF-Schreiben zur unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen hat die Verwaltung die Rspr. des BFH adaptiert.
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