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Rechtswissenschaften (alle Gebiete), Wirtschaftswissenschaften, Rechtswiss. / Allgemeines
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Mit der Zeitschrift DER BETRIEB nutzen Sie das Know-how einer erfahrenen Redaktion, die jede Woche gezielt das Entscheidende für Sie aufbereitet. Betriebswirtschaft, Steuer- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht - nutzen Sie frühzeitig Ihr Fachwissen über aktuelle Gesetzesvorlagen, neue Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen. Kommentare und Analysen ausgewählter Spezialisten und Gastautoren helfen Ihnen, Fakten und Tendenzen sicher zu bewerten.
Meine Notizen
Inhaltsverzeichnis - DER BETRIEB 46/2019
Ein neues Steuer-ABC
Sixten Abeling
Zukunftsdialog Arbeitsrecht 4.0?
Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Stakeholdern sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis wurden zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutiert. Die Ergebnisse und Lösungsvorschläge zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt und des Sozialstaates stellte Minister Hubertus Heil am 20.09.2019 in Berlin vor.
Ausweis von Transferentgelten im Profifußball im IFRS-Abschluss
Ablösezahlungen gehören inzwischen zum marktüblichen Geschäft im Profifußball. Der Beitrag diskutiert deren bilanzielle Erfassung im IFRS-Kontext.
OECD schlägt neues ABC für die Unternehmensbesteuerung vor
Im Oktober hat die OECD ein Sekretariatspapier zur Verlagerung von Besteuerungsrechten in die Marktstaaten veröffentlicht. Die Vorschläge führen zu einem Paradigmenwechsel.
FG Bremen: KapESt bei Darlehen zwischen Schwester-PersGes.
Das Gericht musste klären, ob der Abgeltungsteuersatz bei Darlehensgewährungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften zur Anwendung gelangen kann.
Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Haftung des Steuerberaters
Die Leitlinien des BGH für die pflichtgemäße Mandatsarbeit sollte jeder Steuerberater kennen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Eine Essenz der relevanten Rechtsprechung.
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei sensitiven Daten
Das BAG hat entschieden: DSGVO und BDSG beschränken den allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei sensitiven Daten. Doch es bleiben auch Fragen offen.
Bilanzielle Erfassung von Transferentgelten im Profifußball nach HGB und IFRS (Teil 2)
Gegenstand des zweiten Teils dieses Beitrags ist die Frage, wie Transfereinzahlungen im Kontext der IFRS bilanzrechtlich einzuordnen sind. Während in der HGB-Bilanzierungspraxis – wie in Teil 1 dargelegt – offensichtlich ein Ausweis innerhalb der Umsatzerlöse vorherrschend ist, sieht dies in der IFRS-Bilanzierungswelt anders aus. So finden sich bislang kaum Aussagen zu der Frage, ob und inwieweit sich Transfererträge als „Umsatzerlöse“ qualifizieren lassen. Auch hat sich rechtstatsächlich hier n…
Das neue (digitale) ABC der Verlagerung von Besteuerungsrechten in die Marktstaaten
Die OECD arbeitet an der Weiterentwicklung der internationalen Unternehmensbesteuerung, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Am 09.10.2019 hat die OECD mit der Veröffentlichung eines weiteren Konsultationspapiers den Startschuss für die nächste Etappe auf diesem Weg gegeben (im Folgenden: „Sekretariatsvorschlag“ bzw. „-papier“). Der Beitrag befasst sich mit den in diesem Sekretariatsvorschlag formulierten Ansätzen für neue Gewinnallokationsregeln zur Verlagerung von Be…
KapESt bei Darlehensgewährungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften?
Das FG Bremen hat sich im Urteil vom 15.05.2019 (FG Bremen vom 15.05.2019 – 1 K 59/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG (gemeint ist nur der Pauschalsteuersatz von 25%, nicht die Abgeltung der ESt durch die KapESt) bei Darlehensgewährungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften zur Anwendung gelangen kann. Dabei hat das FG wichtige Vorüberlegungen ausgespart und Fragen beantwortet, die sich tatsächlich nicht stellen.
In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.
Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten
OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 30.10.2019, S 2244 A-41-St 519
ELStAM: Abruf der LSt-Abzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gem. § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 01.01.2020
BMF, Schreiben vom 07.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/10007 :001 [2019/0972167]
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019
BMF, Schreiben vom 06.11.2019, IV A 4-S 0319/19/10002 :001 [2019/0891800]
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
BFH, Beschluss vom 06.08.2019, VIII R 12/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben PersGes. aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerwor…
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
BFH, Urteil vom 22.08.2019, V R 67/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten PersGes. einsetzt. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) AO §§ 52, 55 AO a.F. § 58 Nr. 11 Buchst. b KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, § 8 Abs. 1 und 3 GewStG § 3 Nr. 6 EStG § 10…
Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer KapGes. nach Einführung der Abgeltungsteuer
BFH, Urteil vom 06.08.2019, VIII R 18/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die KapGes. zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet (Anschluss an BFH vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BStBl. II 1998 S. 307 = DB 1997 S. 1693, unter C.II.4.). Dies set…
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des steuerlichen Beraters in den Jahren 2017–2019
In ständiger Rspr. entwickelt der BGH Leitlinien für die pflichtgemäße Mandatsarbeit des Steuerberaters, die jedem Berufsträger geläufig sein sollten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Im Folgenden wird eine Essenz der relevanten Rspr. zusammengestellt, die einen schnellen Überblick ermöglicht. Der BGH präzisiert dabei seine Rspr. z.B. im Hinblick auf die Feststellung von Inhalt und Umfang des erteilten Mandats und den davon abzuleitenden Beratungspflichten. Zudem stehen Entscheidungen zur Schade…
DoJ und OFAC: Leitlinien zur Bewertung von Corporate Compliance-Management-Systemen
Am 30.04.2019 veröffentlichte das US Department of Justice (DoJ) Criminal Division die Neufassung der Leitlinien zur Bewertung der Wirksamkeit von Compliance-Programmen, die „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ („DoJ Guidance“). Diese gibt Mindestanforderungen für die Bewertung und Verbesserung der Compliance-Programme von Unternehmen vor. Am 02.05.2019 veröffentlichte zudem das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US Departments of the Treasury das „Framework for OFAC Compliance…
Zur Anwendung des Betriebsrentengesetzes auf Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer 50%-Beteiligung durch Zusammenrechnung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer-Anteile
BGH, Urteil vom 01.10.2019, II ZR 386/17 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2
Insolvenzanfechtung der im zeitlichen Zusammenhang mit einer Abspaltung geleisteten Zahlungen
BGH, Urteil vom 17.10.2019, IX ZR 215/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) InsO § 129 Abs. 1
Zum Pfändungs- und Insolvenzschutz von Kaufpreisraten aufgrund der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils
BGH, Beschluss vom 26.09.2019, IX ZB 21/19 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte i.S. der Pfändungsschutzvorschriften dar. Normenkette/referenzierte Vorschrift(en) InsO § 36 Abs. 1 ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2
Der allgemeine Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei sensitiven Daten
Das BAG hat jüngst erstmals ausführlich zu den Auswirkungen der DSGVO auf einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats, der eine besondere Kategorie personenbezogener Daten betraf, Stellung genommen. Die besondere Bedeutung, die das Gericht seiner Entscheidung beimisst, wird zum einen dadurch deutlich, dass es nicht – wie sonst bei wichtigen Entscheidungen üblich – sogleich am Tag der Entscheidung eine Pressemeldung auf seiner Internetseite veröffentlichte, sondern erst mehrere Monate später, dafür …
Unbenannter Sachgrund für auflösende Bedingung bei formal aufrechterhaltenem Arbeitsverhältnis
Wird ein Arbeitsverhältnis nach einer Beförderung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines Tochterunternehmens ruhend gestellt und nur zum Zwecke des Erhalts einer betrieblichen Altersvorsorge fortgesetzt, kann der Bestand des ruhenden Arbeitsverhältnisses an den Bestand des Geschäftsführeranstellungsverhältnisses geknüpft werden. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung, wonach das ruhende Arbeitsverhältnis enden soll, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag endet, ist befristungsrech…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
Das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen gem. §§ 99, 100 BetrVG ist „täglich Brot“ für die Personalabteilungen von Unternehmen. Welche Besonderheiten bei der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds beachtet werden müssen, hat kürzlich das LAG Nürnberg geklärt. Betriebsratsmitglieder genießen demnach nicht nur in finanzieller Hinsicht besonderen Schutz, sondern auch hinsichtlich ihrer tatsächlichen Tätigkeit.
Fußball, Fragen, Fortentwicklung
Modernisierung der steuerlichen Bp – Der Laptop allein kann es sicher nicht richten!
Strukturfragen der Bp (§§  193–203a AO) werden derzeit steuerpolitisch und steuerpraktisch intensiv diskutiert. Im Grundverständnis sind Betriebsprüfungen Bestandteil der Eingriffsverwaltung zur Sicherstellung gleichmäßiger Besteuerung. Jeder Stpfl., jeder Berater kennt Betriebsprüfungen und hat „seinen Erfahrungsschatz“. Steuerliche Mehrergebnisse sind bei Abschluss der BP der Regelfall. Unendlich viele Sachverhalts- und Rechtsfragen in allen Steuerbereichen werden aufgeworfen. Insbes. das Bila…
Bilanzielle Erfassung von Transferzahlungen im Profifußball
Transferentgelte gelten im Profifußball als zentrale Einnahmequelle. Der Beitrag untersucht, wie der Transfer aufseiten des abgebenden Clubs bilanzrechtlich zu würdigen ist.
Immer noch ungelöste Probleme bei der Lohnsummenregelung
Die Lohnsummenregelung ist eine der kompliziertesten im Erbschaftsteuerrecht. Auch zehn Jahre nach ihrer Einführung wirft sie vor allem für Konzerne eine Fülle von Fragen auf.
Übergang von Gewerbeverlusten bleibt noch immer fraglich
Wann die Gewerbeverluste einer Kapitalgesellschaft bei einer Ausgliederung auf die Tochter-Personengesellschaft übergehen, ist auch nach einer BFH-Entscheidung nicht final geklärt.
GeschGehG: neue Herausforderungen für Gesellschaftsorgane
Geschäftsleiter und Aufsichtsräte müssen die Unternehmensorganisation nach den Maßgaben des GeschGehG weiterentwickeln – auch um Haftungsrisiken zu vermeiden.
Tabellarischen Arbeitszeugnissen gehört die Zukunft
Kryptische Formulierungen, Missverständnisse, überflüssige Rechtsstreits: Die Art und Weise, wie Personaler Arbeitszeugnisse erstellen, hat sich überholt. Wie eine moderne Leistungsbeurteilung aussehen könnte – und welche Hürden noch zu meistern sind.
Bilanzielle Erfassung von Transferentgelten im Profifußball nach HGB und IFRS (Teil 1)
Transferentgelte haben sich als zentrale Einnahmequelle im Profifußball fest etabliert. So gehören Spielertransfers vor Vertragsende inzwischen zum marktüblichen Geschäft vieler Clubs. Die aus diesem „Geschäftsmodell“ erwachsenden Ablösezahlungen sind branchenüblich, fallen regelmäßig an und machen vielfach sogar einen erheblichen Teil des Jahresergebnisses aus. Während ihr bilanzieller Gehalt in Bezug auf den aufnehmenden Club abschließend geklärt zu sein scheint, fristet die Frage, wie der Tra…
Die Lohnsummenregelung in einem international agierenden Konzern: Ausgewählte Praxisprobleme
Zu der Lohnsummenregelung, die vor über zehn Jahren das ErbStG bereichert hat und inzwischen auch in das KStG Eingang gefunden hat, gibt es inzwischen eine kaum zu überschauende Menge an Literatur. Dennoch haben in der bisherigen Diskussion einige praxisrelevante Punkte relativ wenig Beachtung gefunden. Dieser Beitrag versucht, diese Lücke zumindest punktuell zu schließen. Es werden einige typische Probleme gezeigt, die bei Anwendung der Lohnsummenregelung in mehrstufigen, international agierend…
Übergang eines Gewerbeverlusts gem. § 10a GewStG von einer KapGes. auf eine PersGes.?
Die Frage, ob der Gewerbeverlust einer KapGes., die ihren gesamten operativen Gewerbebetrieb auf eine Tochter-PersGes. überträgt, auf die übernehmende PersGes. übergeht, wurde seit Jahren in der Finanzverwaltung und im Schrifttum kontrovers diskutiert. Der BFH hat dies mit Urteil vom 17.01.2019 (III R 35/17, BStBl. II 2019 S. 407 = DB 2019 S. 1302) jedenfalls für den Fall, dass sich die KapGes. fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung beschränkt, verneint und korrigierte da…
Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
Für die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL genügt, dass eine Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges vergütet wird.
Anwendung des § 44a Abs. 5 EStG
OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 13.09.2019, S 2405 A – 2 – St 54
DBA-Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5–7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren
BMF, Schreiben vom 30.10.2019, IV B 2 -S 1301-CHE/07/10026-11 [2019/0946663]
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 09.07.2019, X R 7/17 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Der Herstellungsbeginn i.S.d. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. 3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Ja…
Hinzurechnung von Mietzinsen – Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern
BFH, Urteil vom 25.07.2019, III R 22/16 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Bei der Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts (WG) zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums ist daher auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. 2. Trotz der Eigentumsfiktion können angemietete oder gepachtete WG le…
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
BFH, Urteil vom 22.08.2019, V R 12/19 (V R 9/16) Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – Rs. C-552/17, EU:C:2018:1032). 2. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reis…
GrESt-Befreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
BFH, Urteil vom 10.04.2019, II R 16/17 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen 1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. 2. Eine ÖPP nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfordert eine Kooperation zwischen dem priv…
Geschäftsgeheimnisgesetz und Verantwortung des Geschäftsleitungs- und Überwachungsorgans
Für Unternehmen sind Technologie und forschungsbasierte Innovation die Grundlage, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für das kaufmännische Wissen. Existenziell ist daher der Schutz von Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung. Der Gesetzgeber hat dazu aktuell mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz den notwendigen Rechtsrahmen geschaffen. Geschäftsleiter und Aufsichtsräte haben nun die Pflicht, die Unternehmensor…
Anforderungen an Wirksamkeit eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH
Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der Wirksamkeitsanforderungen von Unternehmensverträgen der abhängigen GmbH sich nach §§ 53, 54 GmbHG und nicht nach §§ 293 ff. AktG richten. Sodann entscheidet er eine Streitfrage im Schrifttum und lehnt besondere Wirksamkeitsanforderungen für den Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft ab, wenn er keine satzungsüberlagernde Wirkung entfaltet. Für die Abgrenzung, wann eine solche Wirkung ge…
Insolvenzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch
BGH, Urteil vom 19.09.2019, IX ZR 148/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen a) Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, kann eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von seinem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn dieser von der feh…
Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, 10 U 70/18 Inhaltsübersicht Sachverhalt Aus den Gründen a) Der Abschlussprüfer ist im Rahmen seines Bestätigungsvermerks gem. § 322 Abs. 1 HGB verpflichtet, auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden, gesondert einzugehen. In diesem Zusammenhang muss der Abschlussprüfer auf eine Insolvenzreife des Unternehmens hinweisen. b) Gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist das zu prüfende Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es nicht in der Lage ist, die f…
Das tabellarische Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist jedes Jahr wieder Streitgegenstand vieler Gerichtsverfahren. In diesen wird teilweise in drei Instanzen über Formulierungen gestritten, die für einen Dritten auf den ersten Blick wie Belanglosigkeiten aussehen. Diese Streitereien entstehen dadurch, dass die in Arbeitszeugnissen verwendeten Formulierungen als „Geheimcodes“ verwendet oder verstanden werden, mit denen versteckte Botschaften an den Leser gesendet werden sollen. Für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und auch die Arbeit…
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungsverbot: Kriterium „ganz anders geartete Tätigkeit“
Das BAG setzt in der mittlerweile vierten Entscheidung seit dem Urteil des BVerfG seine Rechtsprechung zum Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) fort. Dabei rückt es das Kriterium „ganz anders geartete Tätigkeit“ in das Zentrum seiner Erwägungen und legt einen strengen Prüfungsmaßstab an.
Wer suchet, der findet! Clearingverfahren befreit Arbeitgeber nicht von Prüfpflicht betreffend Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Sozialauswahl
Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sind Arbeitgeber verpflichtet, dem zu kündigenden Arbeitnehmer freie, geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Bei der Suche nach solchen Beschäftigungsmöglichkeiten kann ein internes Stellenbesetzungsverfahren („Clearingverfahren“) hilfreich sein. Das BAG hat hierzu entschieden, dass es bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung nicht ausreicht, wenn sich Arbeitgeber auf die erfolglose Durchführung des Clearingverfahren…
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    Die DSGVO stärkt die Datenschutzrechte europaweit für uns alle. Bei vub haben wir aus diesem Anlass unsere Datenschutzerklärung grundlegend verändert:

    • Wir stellen noch übersichtlicher dar, wie und wofür wir personenbezogene Daten verarbeiten (wenn überhaupt, denn das Verwerten Ihrer persönlichen Daten ist überhaupt nicht unser Geschäft!).
    • Wir informieren in unserer neuen Datenschutzerklärung über die Kundenrechte.
    • Wir haben die Datenschutzerklärung übersichtlicher gestaltet.
    • Ab dem 25. Mai 2018 können Sie in Ihrem Kundenkonto unter „meine Einstellungen“ den gewünschten Datenschutz selbst einstellen.

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte jederzeit an unseren vub-Kundenservice und Ihre bekannten Ansprechpartner unter premiumservice@vub.de.

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